Stand August 2015
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von www.ig-brauweiler.de
1. Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die IG BRAUWEILER e.V. betreibt das Internet-Portal www.ig-brauweiler.de und stellt mehrere Services, Informationen, Dienste auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Verfügung. Im Rahmen dieser Services können Besucher insbesondere nach verschiedenen Informationen der Mitglieder der IG BRAUWEILER e.V. suchen. Bei den bereitgestellten Informationen handelt es sich um Informationen von Dritten, insbesondere von Mitgliedern der IG BRAUWEILER e.V.
2. Registrierung für den Newsletter
Wird sich für einen Newsletter registriert, ist IG BRAUWEILER e.V. berechtigt, dem Nutzer E-Mails mit Neuigkeiten an die angegebene E-Mail-Adresse zu schicken. Die Newsletteranmeldung kann durch einen Link innerhalb jeden Newsletters jederzeit wieder deaktiviert werden.
3. Haftungsfreistellung
Der Nutzer stellt IG BRAUWEILER e.V. von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer unzulässigen Nutzung durch ihn entstehen und/oder die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit einer Information aufgrund von einer Rechtsverletzung erhoben werden. Dies gilt auch für angemessene Gerichts- und Anwaltskosten.
4. Nutzungsrechte
4.1 Die Nutzung des Internet-Portals www.ig-brauweiler.de ist kostenfrei.
4.2 IG BRAUWEILER e.V. räumt den Nutzern ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den bereitgestellten Informationen ein. Das einfache Nutzungsrecht ist auf die Suche von Informationen zur eigenen Verwendung beschränkt. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist unzulässig. Dies betrifft insbesondere die gewerbliche oder kommerzielle Auswertung der Informationen sowie die Erstellung von Informationsverzeichnissen, die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte. Der Besucher darf www.ig-brauweiler.de nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der geltenden Datenschutzbestimmungen, nutzen. Dem Nutzer ist bekannt, dass alle Rechte an www.ig-brauweiler.de und den dort veröffentlichten Inhalten, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, z.B. an den Datenbanken sowie Adressdateien www.ig-brauweiler.de oder Dritten, insbesondere Inserenten und Lizenzgebern, zustehen. Bei der Nutzung von www.ig-brauweiler.de hat der Nutzer zusätzlich zu diesen AGB die jeweils angegebenen Lizenzbedingungen Dritter zu beachten. Der Besucher darf auf www.ig-brauweiler.de vorhandene Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte, nicht entfernen.
4.3 Nutzung der IG BRAUWEILER e.V. Marken: IG BRAUWEILER e.V. erteilt dem Mitglied das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die Marke IG BRAUWEILER e.V. (Logo) mit den von IG BRAUWEILER e.V. bereitgestellten Texten für die Dauer der Vertragslaufzeit (Dauer der Mitgliedschaft) in seinem Online-Auftritt zu verwenden, solange das Mitglied die Lizenzbedingungen erfüllt, indem es a. die jeweils gültigen Bedingungen und die Marken gemäß den Richtlinien verwendet und die Verpflichtungen aus dem Mitgliedsverhältnis einhält.
IG BRAUWEILER e.V. erteilt sein Einverständnis, dass das Mitglied die obigen Marken in Broschüren, Katalogen und E-Mails nutzt, um auf die Mitgliedschaft seines Betriebs hinzuweisen, soweit hierdurch nicht der Eindruck entstehen kann, dass ein Angebot von IG BRAUWEILER e.V. geduldet wird, das nicht Gegenstand des Mitgliedschaftsvertrages ist. Im Übrigen kann die weitere Nutzung der Marken durch IG BRAUWEILER e.V. freigegeben werden. Hierfür ist eine schriftliche Einverständniserklärung einzuholen.
4.4 Entfallen des Nutzungsrechtes: Das Nutzungsrecht entfällt, sobald und solange das Mitglied bezüglich des Online-Auftritts eine oder mehrere der Lizenzbedingungen nicht erfüllt. IG BRAUWEILER e.V. prüft die Konformität des Mitglieds nach freiem Ermessen kontinuierlich und durch Stichproben. Das Nutzungsrecht entfällt ebenfalls, wenn sich das Mitglied mit der Zahlung fälliger Beträge trotz Mahnung per E-Mail mindestens 30 Tage in Verzug befindet.
IG BRAUWEILER e.V. ist insbesondere berechtigt, das Mitglied aufzufordern, innerhalb einer angemessenen Frist
a. die Einhaltung der Lizenzbedingungen sicherzustellen; und/oder
b. das vertragswidrige Verhalten für die Zukunft zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben; oder
c. die Marken und sämtliche Hinweise auf IG BRAUWEILER e.V. von dem Online-Auftritt sowie sämtlichen weiteren verwendeten Werbemitteln zu entfernen.
4.5 Weitere Ansprüche von IG BRAUWEILER e.V. aus unberechtigter Nutzung der IG BRAUWEILER e.V. Marken bleiben unberührt.
4.6 Das Nutzungsrecht an den Marken erlischt mit Beendigung der Mitgliedschaft bei IG BRAUWEILER e.V..
5. Gewährleistungsausschluss
5.1 Die Nutzung von www.ig-brauweiler.de erfolgt auf eigenes Risiko. Die Services werden in der jeweils von IG BRAUWEILER e.V. für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten.
5.2 IG BRAUWEILER e.V. gewährleistet nicht, dass zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. IG BRAUWEILER e.V. übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung der Services erzielt werden können, bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen der Services erhaltenen Informationen oder dafür, dass die Qualität der im Zusammenhang mit den Services erhaltenen Waren, Dienstleistungen oder Informationen den Erwartungen entspricht. IG BRAUWEILER e.V. gewährleistet auch nicht, dass die für die Services genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden.
5.3 Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit den Services erfolgt auf eigenes Risiko und der Nutzer ist für Schäden an Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit den Services allein verantwortlich.
5.4 Informationen, die im Rahmen der Internetpräsenz www.ig-brauweiler.de verbreitet werden, sei es schriftlich oder mündlich, begründen keinerlei Gewährleistung von IG BRAUWEILER e.V. sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
5.5 IG BRAUWEILER e.V. ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken durchzuführen. Sie ist bemüht, Störungen der Leistungen schnellstmöglich zu beseitigen. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen.
6. Haftungsbeschränkung
6.1 IG BRAUWEILER e.V. haftet unter nicht für Inhalte, insbesondere nicht für irgendwelche Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung eines Inhalts entstehen, der veröffentlicht, per E-Mail versandt oder anderweitig im Rahmen der Services übertragen wurden.
6.2 Die Haftung von IG BRAUWEILER e.V. beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten oder von Pflichten im Rahmen der Vertragsverhandlungen beruhen, wird die Haftung für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im Übrigen der Höhe nach auf den vertrags-typischen Durchschnittsschaden begrenzt.
7. Links
IG BRAUWEILER e.V. ist für die Links von ihren Internetportalen zu anderen Webseiten (Sites) nicht verantwortlich oder haftbar. Darüber hinaus mach sich IG BRAUWEILER e.V. die Inhalte, die auf oder über solche Sites oder Quellen zugänglich sind, nicht zu Eigen und schließt jegliche Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus.
8. Datenschutz
IG BRAUWEILER e.V. achtet die Privatsphäre der Nutzer und hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen ein. Nähere Informationen über den Umgang mit den Daten sind in den Datenschutzhinweisen enthalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter „Datenschutzerklärung“.
9. Änderung der Services / AGB
9.1 IG BRAUWEILER e.V. behält sich das Recht vor, jederzeit den Service vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen IG BRAUWEILER e.V. haftet dabei nicht für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung der Services. Im Falle einer Änderung gelten für den geänderten Service diese AGB ebenfalls.
9.2 IG BRAUWEILER e.V. ist außerdem berechtigt diese AGB sowie die speziellen AGB der einzelnen Services mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, um rechtliche Anforderungen umzusetzen oder Funktionsänderungen ihrer Dienste zu berücksichtigen.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsort ist Köln.